in der Fassung vom 20. April 2007

 

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr, Verbandsgebiet

  1. Der Verband führt den Namen Verband Kartografischer Verlage in Deutschland (VKViD) e.V.
  2. Er hat seinen Sitz in Frankfurt am Main und ist unter dieser Bezeichnung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt am Main eingetragen.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  4. Verbandsgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

 

§ 2 Verbandszweck

  1. Zweck des Verbands ist es, die gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder zu fördern, zu schützen und nach außen zu vertreten.
  2. Diesem Zweck sollen namentlich dienen:
    1. Die Wahrnehmung grundsätzlicher wirtschaftspolitischer Anliegen des Verbands und seiner Mitglieder gegenüber der Politik und öffentlichen Verwaltung,
    2. die Unterrichtung der Mitglieder über alle Problemkreise, die ihre gemeinsamen Interessen berühren und für sie von grundsätzlicher Bedeutung sind oder werden können,
    3. die Unterrichtung der Politik und Öffentlichkeit über Probleme des kartografischen Verlagswesens,

    4. die Zusammenarbeit mit den in Betracht kommenden wissenschaftlichen Vereinigungen, Berufs-, Standes- und Interessenverbänden,

    5. die Beratung der gesetzgebenden Organe und der öffentlichen Verwaltung in wirtschaftlichen, rechtlichen und technischen Fragen des kartografischen Verlagswesens,

    6. die Förderung der Solidarisierung und des Erfahrungsaustauschs der Verbandsmitglieder untereinander und

    7. die Förderung des lauteren Wettbewerbs zwischen allen mit kartografischen Erzeugnissen befassten Unternehmen.

  3. Der Zweck des Verbands ist nicht auf einen eigenwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, insbesondere erstrebt er keinen Gewinn.

 

§ 3 Beginn der Mitgliedschaft

  1. Der VKViD ist der Zusammenschluss privater kartografischer Unternehmen, die in Deutschland verlegerisch tätig sind.
  2. Mitglied des Verbands können alle juristischen Personen, Firmen und Personenhandelsgesellschaften werden, soweit sie auf das Verbandsgebiet bezogene kartografische Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen anbieten.
  3. Imprints können in das Mitgliederverzeichnis mit aufgenommen werden. Sie haben kein Stimmrecht.
  4. Über die Aufnahme eines Mitgliedes in den Verband entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen.
  5. Der Antragsteller hat gegebenenfalls die für seine Aufnahme erforderlichen besonderen Mitgliedschaftsvoraussetzungen gemäß Absatz 2 durch geeignete Beweismittel zu belegen.
  6. Die Entscheidung über die Aufnahme ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Zugang der Mitteilung.
  7. Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab oder hat er binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang des Aufnahmegesuchs keine Entscheidung mitgeteilt, so entscheidet auf Antrag des Antragstellers die nächste Mitgliederversammlung endgültig über die Aufnahme.

§ 4 Ende der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch verbandsseitige Kündigung oder durch Austritt, Ausschluss, Aufgabe der Geschäftstätigkeit oder Auflösung des Mitglieds.
  2. Der Austritt eines Mitglieds ist frühestens ein Jahr nach Erwerb der Mitgliedschaft und danach nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres zulässig und gegenüber dem Vorstand des Verbands mit eingeschriebenem Brief oder einem vergleichbaren Zustellungsnachweis schriftlich zu erklären.
  3. Der Vorstand kann ferner gegenüber einem Mitglied die Kündigung der Mitgliedschaft aussprechen, sobald bei dem Mitglied die besonderen Mitgliedschaftsvoraussetzungen gemäß § 3 Abs. 2 nicht mehr gegeben sind.
    Die Kündigung ist unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres mit eingeschriebenem Brief oder einem vergleichbaren Zustellungsnachweis schriftlich zu erklären.
  4. Hat ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Verbands in gröblicher Weise verstoßen, so kann es durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes aus dem Verband ausgeschlossen werden. Der Beschluss muss einstimmig erfolgen. Er ist gegenüber dem Mitglied mit eingeschriebenem Brief oder einem vergleichbaren Zustellungsnachweis unter Nennung der wesentlichen Gründe schriftlich zu erklären.
    Das Mitglied kann gegen den Beschluss innerhalb einer Frist von vier Wochen nach dessen Zugang Einspruch einlegen, über den die nächste Mitgliederversammlung abschließend entscheidet. Sie kann den Vorstandsbeschluss mit Zweidrittelmehrheit aufheben. Bis zu dieser Entscheidung ruhen alle Rechte aus der Mitgliedschaft.
  5. Bleibt ein Mitglied trotz Mahnung mit der Zahlung von ihm zu leistender, von der ordentli­chen Mitgliederversammlung festgesetzter Beiträge, Gebühren oder Umlagen für 6 Monate im Rückstand, so kann es durch Beschluss des Vorsitzenden des Vorstandes mit eingeschriebenem Brief oder einem vergleichbaren Zustellungsnachweis mit sofortiger Wirkung aus dem Verband ausgeschlossen werden.
    Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.
    Das Mitglied kann gegen den Beschluss innerhalb einer Frist von vier Wochen nach dessen Zugang Einspruch einlegen, über den der gesamte Vorstand als Kollegialorgan entscheidet. Er kann den Beschluss des Vorsitzenden mit Zweidrittelmehrheit aufheben.
  6. Mit dem Ausscheiden eines Mitglieds erlöschen seine Ansprüche gegen den Verband. Geleistete Beiträge werden nicht zurückgezahlt.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied des Verbands hat das Recht, die Leitungsorgane des Verbands zu wählen und Personen als Kandidaten für eine Wahl in die Leitungsorgane zu benennen.
  2. Alle Mitglieder haben gleiche Rechte, Pflichten und Stimmrechte in der Mitgliederversammlung. Die Dienste und Leistungen des Verbands stehen allen Mitgliedern gleichermaßen zur Verfügung.
  3. Alle Mitglieder haben gleichen Anspruch auf Information durch den Verband über den Verbandszweck betreffenden Sachgebiete.
  4. Die Mitglieder haben die Verbandszwecke nach Kräften zu fördern, den Verband bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und über vertrauliche Informationen des Verbands während und nach der Mitgliedschaft Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.
  5. Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der ordentlichen Mitgliederversammlung festgesetzten Mitgliedsbeiträge, die Gebühren für das Mitgliederverzeichnis für Imprints und etwaige Umlagen jeweils bis zum Ende des 1. Quartals eines jeden Geschäftsjahres zu entrichten.
    Eine Umlage darf für einen besonderen, nicht vorhersehbaren Finanzbedarf des Verbandes erhoben werden.
  6. Mitglieder, die ihren Pflichten gemäß Abs. 5 trotz Mahnung nicht nachkommen, verlieren in Abweichung von Abs. 2 ihren Anspruch auf Dienste und Leistungen des Verbands sowie ihre Stimmrechte in der Mitgliederversammlung.

§ 6 Organe des Verbands

  1. Die Organe des Verbands sind:
    1. die Mitgliederversammlung
    2. der Vorstand

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Sie ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Mindestfrist von drei Wochen und unter Beifügung der Tagesordnung und der vorliegenden Wahlvorschläge durch schriftliche Einladung an alle Mitglieder einzuberufen.
  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann der Vorstand jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Gründe einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder die Einberufung schriftlich beantragt.
  3. Die Mitgliederversammlung kann außerdem zur Durchführung besonderer Aufgaben Berichterstatter oder Arbeitsgruppen wählen. Soweit erforderlich, werden diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben vom Vorstand mit einer auf den Aufgabenzweck beschränkten Vertretungsmacht ausgestattet.
  4. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen ist. Versammlungsleiter ist der oder die Vorsitzende des Verbands, im Falle seiner Verhinderung der oder die stellvertretende Vorsitzende.
  5. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse regelmäßig mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  6. Zur Änderung der Satzung ist eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.
  7. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Justiz- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Verbandsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.
  8. Eine Änderung des Verbandszwecks kann nur mit Zustimmung aller anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
  9. Wahlen und andere Abstimmungen erfolgen offen, sofern kein Mitglied eine geheime Wahl beantragt.
  10. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Wenn es die Teilnahme an der der Mitgliederversammlung nicht durch eines seiner Organe wahrnehmen kann, ist eine Stimmvertretung nur durch einen dem Unternehmen des Mitglieds angehörigen Anwesenheitsvertreter, nicht aber durch Dritte zulässig.

§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung

  1. Zu den Aufgaben der ordentlichen Mitgliederversammlung gehört insbesondere die
    1. Entgegennahme des Jahresberichtes

    2. Genehmigung des Jahresabschlusses

    3. Entlastung des Vorstandes

    4. Genehmigung des Etatvoranschlages

    5. Wahl des/der Vorsitzenden, des/der stellvertretenden Vorsitzenden und des/der Schatzmeisters/-in. Jedes Mitglied des Vorstandes ist allein vertretungsberechtigt.

    6. Festsetzung der Beiträge und der Gebühren für Imprints

    7. Beschlussfassung über Umlagen

    8. Beschlussfassung über Satzungsänderungen

    9. Beschlussfassung über die Auflösung des Verbands

    10. Beschlussfassung über Ausgaben des Verbands ab einer Höhe von 10.000 Euro

  2. Der Vorstand setzt die Tagesordnung fest. Ergänzungsvorschläge und Anträge müssen dem Vorstand eine Woche vor der Mitgliederversammlung zugegangen sein. Wird diese Frist überschritten, entscheidet die Mitgliederversammlung über die Aufnahme des Vorschlages oder Antrages in die Tagesordnung.
  3. Über jede Mitgliederversammlung ist ein Beschlussprotokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen und allen Mitgliedern zuzuleiten ist.

 

§ 9 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus:
    1. der oder dem Vorsitzenden
    2. der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden
    3. der Schatzmeisterin oder dem Schatzmeister
  2. Der Vorstand wird jedes Jahr neu gewählt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind. Wiederwahl ist zulässig.
    Der Vorstand kann zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl einen Vertrauensmann wählen.
  3. In den Vorstand wählbar sind nur Personen, die dem Unternehmen eines Verbandsmitglieds angehören.
  4. Wahlvorschläge für den Vorstand sind dem Vorsitzenden, dem Vertrauensmann oder der Geschäftsstelle spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung zuzuleiten. Wahlvorschläge aus der Mitgliederversammlung sind möglich, wenn keiner der Teilnehmer widerspricht.
  5. Mehrere Angehörige eines Unternehmens oder Unternehmensverbundes können nicht gleichzeitig Mitglieder des Vorstandes sein.
  6. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Verbands zuständig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen Verbandsorgan oder einem Geschäftsführer zugewiesen sind.
    Ihm obliegt insbesondere die Beschlussfassung über Maßnahmen zur sachgerechten Verfolgung des Verbandszwecks und die Richtlinienkompetenz hinsichtlich der Führung der Verbandsgeschäfte.
  7. Der/die stellvertretende Vorsitzende übernimmt bei Verhinderung des/der Vorsitzenden dessen/deren Aufgaben längstens, bis die nächste ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende gewählt hat.
  8. Der Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Er kann auch schriftlich beschließen. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind.
    Mündlich gefasste Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
  9. Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich.

§ 10 Geschäftsstelle

  1. Der Verband unterhält an seinem Sitz eine Geschäftsstelle für die Führung der laufenden Geschäfte. Sie steht den Mitgliedern zur Auskunft und Beratung zur Verfügung.
  2. Der Vorstand kann zur Leitung der Geschäftsstelle einen Geschäftsführer bestellen.
  3. Der Geschäftsführer hat für die Führung der laufenden Geschäfte alle zur Erfüllung des Vereinszwecks geeigneten und gebotenen Maßnahmen zu treffen und hierfür die sachlichen und personellen Voraussetzungen zu schaffen. Er nimmt an allen Vorstandssitzungen, Ausschusssitzungen und Mitgliederversammlungen teil.

§ 11 Auflösung des Verbands

  1. Für den Beschluss, den Verband aufzulösen, bedarf es einer Dreiviertelmehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder.
  2. Anträge auf Auflösung des Verbands sind den Mitgliedern mindestens drei Monate vor der Mitgliederversammlung schriftlich mitzuteilen.
  3. Der Auflösungsbeschluss hat sich auch auf das Verbandsvermögen zu erstrecken. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.